Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Florian Berwald, Kleppingstraße 10, 44135 Dortmund, Deutschland – im Folgenden „Anbieter“ – und dem jeweiligen Kunden über die Nutzung der Online-Plattform „Intiqore“.

Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden mit „Intiqore“ eine webbasierte Software-as-a-Service (SaaS)-Lösung zur Verfügung, mit der insbesondere

• Rechnungen erstellt, verwaltet und archiviert werden können,
• Proformarechnungen erstellt werden können,
• Auftragsbestätigungen erstellt werden können,
• digitale Zahlungslinks bereitgestellt werden können, über die Endkunden Rechnungen begleichen können.

Der Zugriff erfolgt ausschließlich über das Internet. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Anwendung auf seinen bzw. den von ihm genutzten Servern, deren Wartung und Pflege im üblichen Rahmen sowie sicherheitsrelevante Updates. Eine Installation beim Kunden ist nicht erforderlich.

Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Plattform von mindestens 98 % im Monatsmittel, ausgenommen sind:

• angekündigte Wartungsfenster,
• Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger, vom Anbieter nicht zu vertretender Umstände,
• Störungen bei Dritten (z. B. Hosting-Provider, Zahlungsdienstleister, Internetzugang des Kunden).

Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg (z. B. Zahlungsverhalten der Endkunden oder rechtliche Beurteilung der vom Kunden generierten Dokumente) wird nicht geschuldet.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag über die Nutzung von Intiqore kommt zustande, wenn der Kunde sich auf der Website registriert, diese AGB akzeptiert und der Anbieter die Registrierung bestätigt.

Der Anbieter kann den Vertragsabschluss innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Eingang der Registrierung per E-Mail bestätigen oder ohne Angabe von Gründen ablehnen.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern in der Leistungsbeschreibung nichts Abweichendes geregelt ist.

4. Leistungen und Nutzung

Der Anbieter gewährt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Plattform Intiqore im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

Die Nutzung ist ausschließlich für eigene geschäftliche Zwecke des Kunden zulässig, insbesondere zur Erstellung und Verwaltung von Rechnungen, Proformarechnungen und Auftragsbestätigungen sowie zur Abwicklung von Zahlungen seiner Endkunden über die angebotenen Schnittstellen.

Eine Bereitstellung der Plattform für Dritte außerhalb der Organisation des Kunden oder eine Nutzung als „Reseller“- oder „White-Label“-Plattform ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Anbieters ist unzulässig.

Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen und Gestaltung der Plattform weiterzuentwickeln, anzupassen, neue Features einzuführen oder Funktionen zu ändern, sofern dies für den Kunden unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters zumutbar ist. Wesentliche Änderungen, die den Kern der vertraglichen Hauptleistung betreffen, werden rechtzeitig angekündigt.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Für die Nutzung von Intiqore gelten die folgenden Modelle:

• Free-Tarif: 0,00 € netto pro Monat. Der Tarif umfasst die im jeweiligen Leistungsumfang beschriebenen Basisfunktionen. Bei Nutzung der integrierten Zahlungsabwicklung fallen Transaktionsgebühren gemäß Ziffer 5a an.
• Gold-Tarif: 24,99 € netto pro Monat je Mandant/Account (sofern nicht anders ausgewiesen), mit erweitertem Funktionsumfang gemäß Leistungsbeschreibung. Zusätzlich fallen bei Nutzung der Zahlungsabwicklung Transaktionsgebühren gemäß Ziffer 5a an.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern der Anbieter nicht als Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG auftritt.

Die Abrechnung der laufenden Entgelte erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. (nachfolgend „Stripe“). Der Kunde erklärt sich mit den Stripe-Bedingungen einverstanden und erteilt die erforderlichen Einzugsermächtigungen.

Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt. Zahlungsansprüche sind sofort fällig, sofern auf der Rechnung keine andere Frist angegeben ist.

Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Ankündigung zu sperren, bis der rückständige Betrag vollständig ausgeglichen ist.

Kreditkartendaten und vergleichbare Zahlungsdaten werden nicht beim Anbieter gespeichert, sondern ausschließlich von Stripe verarbeitet.

5a. Zahlungsabwicklung über Stripe (Connect) & Transaktionsgebühren

Intiqore ermöglicht es dem Kunden, seinen Endkunden (Kunden des Kunden) Online-Zahlungen für Rechnungen, Proformarechnungen und andere Zahlungsanforderungen über Stripe bzw. Stripe Connect anzubieten. Die Zahlungsabwicklung erfolgt hierbei technisch über Stripe, unter Nutzung der vom Anbieter integrierten Schnittstellen.

• Der Kunde schließt die für Stripe bzw. Stripe Connect erforderlichen Vereinbarungen mit Stripe ab und ist verpflichtet, die dort geltenden Bedingungen (einschließlich KYC/AML-Pflichten) einzuhalten.
• Der Anbieter ist nicht Vertragspartner des Endkunden in Bezug auf die Forderung; der Kunde bleibt alleiniger Forderungsinhaber und Verantwortlicher für Inhalt, Höhe und Rechtmäßigkeit der Rechnung.

Für Zahlungen über Stripe fallen folgende Gebühren an (Auszug, beispielhaft für in Deutschland ausgestellte Zahlungen mit deutscher Karte; maßgeblich sind stets die in der Plattform oder bei Stripe ausgewiesenen aktuellen Konditionen):

• Stripe-Transaktionsgebühr (z. B. 1,25 % + 0,25 € je Transaktion mit deutscher Karte; die genauen Stripe-Gebühren richten sich nach dem Vertrag zwischen Kunde und Stripe).
• Plattformgebühr / Application Fee des Anbieters: 0,5 % des vom Endkunden gezahlten Bruttobetrags (inklusive Umsatzsteuer), einbehalten über Stripe.

Daraus ergibt sich bei beispielhafter Konstellation (deutsche Karte) eine Gesamtkostenbelastung von derzeit 1,75 % + 0,25 € je Transaktion, bestehend aus Stripe-Gebühr und Plattformgebühr. Änderungen der Stripe-Konditionen können die Gesamthöhe verändern.

• Die Plattformgebühr wird nicht als Zuschlag gegenüber dem Endkunden ausgewiesen, sondern vom Auszahlungsbetrag an den Kunden einbehalten und dem Anbieter gutgeschrieben.
• Bemessungsgrundlage für die Plattformgebühr ist der vom Endkunden gezahlte Gesamtbetrag (brutto) nach Abzug etwaiger Rabatte oder Gutscheine.
• Rückerstattungen/Chargebacks: Im Falle von Rückerstattungen oder Rückbelastungen kann die Plattformgebühr einbehalten bleiben. Der Anbieter ist berechtigt, bereits ausgekehrte Gebühren mit zukünftigen Auszahlungen an den Kunden zu verrechnen.
• Der Anbieter stellt dem Kunden periodisch Abrechnungen über die einbehaltenen Plattformgebühren zur Verfügung. Die Plattformgebühr ist in der Regel umsatzsteuerpflichtig; der jeweilige Umsatzsteuerausweis erfolgt auf der Abrechnung (oder entfällt bei Anwendung des § 19 UStG).

Der Anbieter ist berechtigt, die Plattformgebühr und die Struktur der Transaktionskosten nach Maßgabe von Ziffer 11 (Änderungen der AGB/Preise) anzupassen, sofern dies sachlich gerechtfertigt und dem Kunden zumutbar ist.

6. Pflichten des Kunden

• Der Kunde ist verpflichtet, bei Registrierung und Nutzung korrekte, vollständige und aktuelle Angaben zu machen.
• Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Eine Weitergabe an unberechtigte Personen ist untersagt.
• Der Kunde ist allein verantwortlich für die in Intiqore erzeugten Inhalte, insbesondere Rechnungen, Proformarechnungen, Auftragsbestätigungen und Zahlungsanforderungen. Er hat sicherzustellen, dass diese inhaltlich richtig, rechtlich zulässig und vollständig sind.
• Der Kunde hat bei Nutzung der Zahlungsfunktionen sicherzustellen, dass er zur Forderungseinziehung berechtigt ist und alle steuerlichen und rechtlichen Pflichten (z. B. Rechnungsangaben, USt-Ausweis) erfüllt.
• Der Kunde wird die Plattform nicht missbräuchlich nutzen, keine rechtswidrigen Inhalte verbreiten und keine Handlungen vornehmen, die die Sicherheit oder Stabilität der Plattform gefährden.
• Dem Kunden obliegt es, in angemessenem Umfang eigene Datensicherungen der exportierten Unterlagen (z. B. Rechnungsarchiv) vorzunehmen, soweit nicht ausdrücklich ein revisionssicheres Hosting als Leistung zugesagt ist.

7. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Für sonstige Schäden haftet der Anbieter unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen sowie Schäden aus Datenverlusten ist ausgeschlossen, sofern diese durch zumutbare Datensicherungsmaßnahmen des Kunden vermeidbar gewesen wären.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Störungen, Verzögerungen oder Leistungsausfälle, die auf Umständen außerhalb seines Einflussbereichs beruhen, insbesondere Ausfälle von Stripe, Hosting-Providern, Internetanbindungen oder sonstigen Dritten.

Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz) bleiben unberührt.

8. Urheberrechte

Sämtliche Rechte an der Plattform Intiqore, der zugrunde liegenden Software, dem Design sowie an Datenbanken und Inhalten, die vom Anbieter erstellt werden, liegen ausschließlich beim Anbieter.

Der Kunde erhält lediglich das in diesen AGB beschriebene Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags. Mit Vertragsende erlischt dieses Nutzungsrecht; gesetzliche Aufbewahrungspflichten hinsichtlich exportierter Daten bleiben unberührt.

9. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter erfolgt gemäß der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung.

Im Verhältnis zu den Endkunden des Kunden bleibt der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter agiert im Rahmen der Nutzung von Intiqore grundsätzlich als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO.

Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) wird dem Kunden in geeigneter Form zur Verfügung gestellt bzw. ist Bestandteil des Vertragsschlusses, soweit dies in der Registrierungsstrecke ausgewiesen ist.

10. Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sofern in der Produktbeschreibung nichts Abweichendes geregelt ist, kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des Abrechnungszeitraums (in der Regel zum Monatsende) in Textform (z. B. per E-Mail) gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

• der Kunde wiederholt und schwerwiegend gegen diese AGB verstößt,
• der Kunde mit erheblichen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät,
• der Kunde die Plattform für rechtswidrige Zwecke nutzt.

Nach Vertragsende ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, vor Vertragsende erforderliche Daten zu exportieren. Steuerlich oder handelsrechtlich relevante Daten werden nur im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert.

11. Änderungen der AGB und Preise

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB sowie die Preise und Gebühren (einschließlich der Plattformgebühr und der Konditionen der Tarife) mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht (z. B. Änderung der Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, Markt- oder Kostenentwicklung, Anpassungen von Drittanbieter-Konditionen wie Stripe).

Der Anbieter informiert den Kunden über geplante Änderungen in Textform (z. B. per E-Mail) spätestens 14 Tage vor deren Inkrafttreten. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb der mitgeteilten Frist oder nutzt er die Plattform nach Inkrafttreten weiter, gelten die Änderungen als genehmigt.

Im Fall eines fristgerechten Widerspruchs hat der Anbieter das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen.

12. Schlussbestimmungen

• Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
• Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters (Dortmund).
• Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt, soweit vorhanden, die gesetzliche Regelung.

Stand: 9. November 2025

Anbieter: Florian Berwald, Kleppingstraße 10, 44135 Dortmund, Deutschland
E-Mail: [email protected]